Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 13.05.2004 - 1 E 4239/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 4a EGV 1503/96, § 45 VwVfG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.05.2004 - 1 E 4239/03
Diese beginnt nach der Rechtsprechung des BVerwG jedoch nicht schon dann, wenn alle Fakten bekannt sind, sondern erst dann, wenn die Behörde die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit des VA erlangt hat (BVerwGE 70, 356). - VGH Hessen, 10.12.2003 - 8 UE 4696/98
Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Rücknahme einer rechtswidrigen …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.05.2004 - 1 E 4239/03
Die Kammer gibt ihre bisherige Rechtsprechung insoweit auf und schließt sich der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs an, wonach bei der Anwendung des § 48 VwVfG im Rahmen des Gemeinschaftsrechts kein Ermessensspielraum besteht (HessVGH, Urt. v. 10.12.2003 ,8 UE 4696/98).
- VG Frankfurt/Main, 24.06.2004 - 1 E 493/04
Rücknahme der Zulassung zum GATT Zollkontingent
45 Der Auffassung, dass der Beklagten ein Ermessensspielraum eröffnet ist, steht die Rechtsprechung des HessVGH nicht entgegen, wonach bei der Anwendung des § 48 VwVfG im Rahmen des Gemeinschaftsrechts kein Ermessenspielraum besteht (vgl. auch Urt. d. Kammer v. 13.05.2004 - 1 E 4239/03).